Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Distribution dunkelblau,
Inhaber Ralf Brinkmann
Stand: 01.01.2018
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von
§ 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich
der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden,
soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Wir schließen nur mit solchen
Verträge. Eine Freischaltung des Shops erfolgt nicht ohne vorherigen Nachweis der Unternehmereigenschaft.
(2) Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit:
Adresse
Ralf Brinkmann
Untere Straße 6b
37589 Kalefeld
Deutschland
Telefon
05553/9957724
Fax
05553/9959915
Ansprechpartner
Ralf Brinkmann
info@distribution-dunkelblau.de
zustande.
(3) Die Präsentation unserer Waren ist noch kein bindendes Angebot an Sie. Erst die Bestellung
einer Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
Diese kostenpflichtige Bestellung erfolgt durch den Button „kostenpflichtig kaufen“. Sie erhalten
eine Bestellbestätigung per E-Mail mit AGB und Vertragstext. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie dann eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Versenden
beim Kauf direkt die Ware an Sie. Mit der Auftragsbestätigung oder der Warenlieferung
an Sie kommt der Vertrag zustande.
(4) Der Bestellvorgang in unserem Shop hat folgende Schritte:
1. Als registrierter Benutzer Anmelden
2. Auswahl der Ware
3. Den Artikel durch den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen
4. Prüfung der Artikel im Warenkorb durch Button „Warenkorb anzeigen“
5. Bestätigung des Buttons „Zur Kasse“
6. Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten, sowie Auswahl der Zahlungsart
7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des „kostenpflichtig
kaufen“ Buttons
(5) Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung durch Betätigen des
Zurück-Buttons in seinem Internet Browsers nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der
Seite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst wurden und diese Eingabefehler
berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Der
Eingang der Bestellung wird durch uns unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail
bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes durch uns
dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der
bestellten Ware.
§ 3 Vertragstext
Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit
auch unter
eingesehen werden. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Den ausführlichen Vertragstext speichern wir nicht.
§ 4 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung befindet sich im Impressum. Klicken sie hier, um zum Impressum weitergleitet zu werden.
§ 5 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen,
wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir
erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das
Angebot des Kunden nicht binnen 2 Wochen annehmen, sind eventuell durch uns
übersandte Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich
Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe entsprechend
des Listenpreises. Kosten der Verpackung, Porto und Transport werden gesondert in Rechnung
gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das angegebene Konto zu erfolgen.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig:
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach
Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen
wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder
später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 7 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten
Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung
in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des
Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges
bleiben unberührt.
§ 9 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an
den Kunde, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten
trägt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt,
die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten
gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern
(Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen
Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde
für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen seines Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache
ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung
der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets
Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden
an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen
bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.
Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als
Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum
überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur
Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen
an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress sowie Retoure
(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten
Ware bei unserem Kunden. Bei gebrauchten Gütern wird die Gewährleistung ganz
ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt unabhängig von den Einschränkungen
in Satz 1 die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB
(Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffanspruch) und § 634a
Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor
etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der
bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist
uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche
bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
– vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ein Fehlschlag ist spätestens
nach der 2. gescheiterten Nacherfüllung anzunehmen.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,
mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden
oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so
bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen,
soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an
einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die
Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit
seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Kunde gegen
den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(8) Retouren Abwicklung:
Für Rücklieferungen original verpackter, ungeöffneter Produkte berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% des ursprünglichen Rechnungsbetrages, jedoch sind mindestens 40,00€ als Bearbeitungsgebühr zu erheben. Die Rücksendung von Waren muss bis max. 3 Wochen nach Auslieferung erfolgen.
§ 12 Erfüllungsort
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Kalefeld.
§ 13 Rechtswahl
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 14 Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem
Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu erheben.